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Ladenöffnungszeiten entsprechend festgesetzt hat. Hinweis: Ausflugs- und Wallfahrtsorte werden durch das Regierungspräsidium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium festgelegt. In Kur- und Erholungsorten gilt [...] drei Stunden und längstens bis 14 Uhr öffnen. Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich an höchstens drei Sonn- und gesetzlichen [...] d nur ein Teil der Apotheken geöffnet sein darf. Den Dienstturnus setzt die Landesapothekerkammer fest. Hinweis: Die dienstbereiten Apotheken müssen ihre "Dienstbereitschaft" oder Öffnung an sichtbarer[mehr]

Grundstücke oder dem Plangebiet selbst dienen und keine anderen Festsetzungen bzw. Belange entgegenstehen. Für Nebenanlagen werden zusätzliche Festsetzun- gen getroffen, um unerwünschte Nebenanlagen auszuschließen [...] Biotopverbund sowie vor- handene FFH-Mähwiesen festgesetzt, um den Regelungen des NatSchG zu folgen und Verbotstatbestände zu vermeiden. Die Festsetzung der Begrünung von Flachdächern dient der gestalterischen [...] werden können, wird eine werden Pflanzbindungen festgesetzt, dadurch wird ein Eingriff in die vorhandenen Strukturen ver- hindert. Zudem wird festgesetzt, dass je Baugrundstück ein Baum zu pflanzen ist[mehr]

und textlichen Fest- setzung des Lageplanes werden folgende Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt: Ziffer Inhalt 1. Rechtsgrundlagen 2. Planungsrechtliche Festsetzungen 2.1 Art der baulichen [...] geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 03.12.2020 (BGBI. I. S. 2694) - 4 - 2. PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 2.1 Art der baulichen Nutzung (§§ 1-15 BauNVO + § 9 (1) Nr.1 BauGB) 2.1.1 Dorfgebiet MD - § 5 [...] Art 2.1.4 Fläche für die Landwirtschaft § 9 (1) Nr. 18a BauGB Für diese Flächen ist Bodennutzung festgesetzt. Landwirtschaftlich be- dingte Nebenanlagen sind, mit Ausnahme von Silos, zulässig. 2.2 Nebenanlagen[mehr]

der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten, oberirdische Gewässer aufzustauen oder abzusenken, feste Stoffe aus oberirdischen Gewässern[mehr]

Ehrenbürgerrecht. Oktober 8. In einer öffentlichen Festsitzung wird der Ehrenbürgerbrief durch Bürgermeister Wetzel an die o.g. Personen übergeben. 8. Richtfest der Volksbank Sulz in der Holzhauser Straße 2 [...] Einweihung des Königreichssaals der Zeugen Jehovas in den Neckarwiesen 18. Neckar- und Kinderfest erstmals wieder ohne Festzelt 22. Einweihung Anbau Lina-Hähnle- Realschule 25. Vergabe der städtebaulichen Grobanalyse [...] Zapfenstreich in Bergfelden zum Auftakt des Dorffestes 28. Ausstellungseröffnung Axel Arndt im KMZ Schloss Glatt 28./ Bergfelden feiert sein drittes Dorffest 29 August 01. Das vom Gemeinderat beschlossene[mehr]

Arbeitnehmer schriftlich innerhalb eines Monats erklärt, am Vertrag mit dem Entleiher festhalten zu wollen (Festhaltenserklärung). Als Verleiher wird für die Arbeitnehmerüberlassung eine Erlaubnis der zuständigen [...] zwischen Entleiher und Zeitarbeitskraft angenommen. Auch hier kann der Arbeitnehmer eine Festhaltenserklärung abgegen. Die Zeitarbeitskraft hat nach 9 Monaten gegen den Verleiher als seinen Arbeitgeber[mehr]

der Berufsausbildung sind im Ausbildungsvertrag festgelegt. Die tatsächliche Dauer der Ausbildung ergibt sich aus der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungszeit unter Berücksichtigung möglicher[mehr]

der Mann Vater des Kindes, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Sind Sie der Vater eines nicht ehelichen Kindes, können Sie schon vor der Geburt die V [...] Mutter eines nicht ehelichen Kindes können Sie Hilfe vom Jugendamt erhalten. Es hilft Ihnen bei der Feststellung der Vaterschaft der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Zahlt der unterhaltsverpflichtete[mehr]

die Mutter, das Kind oder der biologische Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Wird die Vaterschaft festgestellt, entsteht ab Rechtskraft des Beschlusses ein Verwandtschaftsverhältnis. Daraus[mehr]

des § 5 Abs. 3 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides [...] der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht [...] eines Monats schriftlich anzuzeigen. (3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird[mehr]